Pr. Oldendorf droht der Nothaushalt

Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zeichnet verheerendes Bild / Schulschließungen empfohlen.

Betroffene Gesichter, düstere Mienen und auch Wut: Die Ratsmitglieder in Pr. Oldendorf bekamen in der Sitzung am Mittwochabend ein gänzlich ungeschöntes Bild ihrer Stadt präsentiert. Das Zeugnis, das die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Pr. Oldendorf ausstellte, ist verheerend. Die Quintessenz: Die Stadt, die in der Haushaltssicherung ist, lebt, obwohl sie schon spart, weit über ihre Verhältnisse.

„Alles andere als rosig“, nannte GPA-Vizepräsident Christoph Gusovius die Ergebnisse eingangs vorsichtig. Die Mandatsträger müssten in Zukunft jeden Cent umdrehen, sonst drohe der Nothaushalt. „Dann wird Ihnen die Entscheidung abgenommen“, zeichnete er ein düsteres Bild. „Wenn Sie sich dieses Schicksal ersparen wollen, dann müssen Sie miteinander entscheiden“, so Gusovius.

FINANZEN

Die Ausgangslage der Stadt sei schon nicht gut: Seit 2007 sind die Jahresergebnisse negativ, die Ausgleichsrücklage ist seit 2009 vollständig aufgezehrt. In einem Zeitraum von zehn Jahren verzehrt die Stadt weit mehr als die Hälfte ihres gesamten Eigenkapitals. Die Investitionsquote beträgt jährlich etwa 11 Prozent. Prüfer Johannes Thielmann sprach von einem „erheblichen Werteverzehr“. Die Selbstfinanzierungskraft der Stadt reiche seit Jahren nicht zur Deckung des laufenden Betriebsaufwandes. So müsste etwa über Gebührenerhöhungen nachgedacht werden.

GEBÄUDE/Flächen

Große Baustellen sieht die GPA vor allem in der Gebäudewirtschaft. In Sachen Bürgerhäuser sollte überlegt werden, ob sie nicht der Dorfgemeinschaft überlassen werden können. Bei den Grundschulen herrsche ein sehr hoher Flächenverbrauch. Gemessen an den sinkenden Schülerzahlen gibt es einen Flächenüberhang von 800 Quadratmetern, der sich bis 2018 auf über 3.000 erhöhe. Bei einer angeratenen Schließung der Standorte Börninghausen und Bad Holzhausen könnten in Pr. Oldendorf voraussichtlich 16 Klassen gebildet werden. Die Schließung der beiden Schulen ergebe ein Flächenpotenzial von 3.400 Quadratmetern. Auch bei den Turnhallen könnten bis zu vier Einheiten aufgegeben und sich auf den Standort Pr. Oldendorf konzentriert werden. Der Turnhallen-Neubau in Bad Holzhausen sei zurückzustellen. Mögliche Fahrtkosten stünden in keinem Verhältnis zu den Einsparungen durch die abgestoßenen Gebäude, so die Prüfer. Sanierungen sollten sich auf sicherheitsrelevante Maßnahmen beschränken. Mit diesen Einsparungen zerschlage man die Infrastruktur in der Stadt, wandte Herbert Weingärtner (CDU) ein. Gusovius entgegnete, dass es sonst vielleicht nur eine Frage der Zeit sei und der Stadt von außen diktiert werde, welche Gebäude aufgegeben werden müssten – selbst wenn man sie verschenke. Hauptsache, die Stadt sei die Unterhaltungskosten los. „Sie alle sind dafür verantwortlich, dass Ihre Stadt wieder auf die Beine kommt“, waren die mahnenden Worte des Prüfers. Auch der Bau einer Mensa sollte nicht erfolgen, schrieben die Prüfer im Bericht. Zu spät: Das Gebäude wird in der kommenden Woche eingeweiht.

KRITIK/diskussion

An eben jenem Punkt entzündete sich die Kritik der SPD, wie mit dem Prüfbericht umgegangen wurde. Silke Birkemeyer bezeichnete es als „fahrlässig“, dass die Mandatsträger die Informationen nicht viel eher bekommen hätten. Man hätte sich in Sachen Mensa ganz anders entscheiden können. Ein Abschlussgespräch mit der Verwaltung hat es im Oktober 2013 gegeben, ein Vorentwurf der Ergebnisse lag im Juni 2014 vor. Nun bliebe nichts als die erschreckenden Ergebnisse hinzunehmen, so Carsten Scholz.