Warum wählen gehen wichtig ist!

In Artikel 20, Absatz 2, im Grundgesetz heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer auf der Bundes-, Landes- oder Kommunalebene die Bevölkerung repräsentiert und regiert. Oder anders ausgedrückt: Für die aktive Teilnahme am politischen Leben in einer repräsentativen Demokratie ist die Ausübung des Wahlrechts besonders wichtig.

Deshalb ruft die Dorfgemeinschaft „Wir im Eggetal“ in diesen stürmischen Zeiten alle Eggetaler dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen.

Jeder freiheitlich-demokratische Rechtsstaat ist dadurch geprägt, dass er eine vom Volk gewählte Vertretung hat. Wählen bedeutet Mitwirkung an einem funktionierenden parlamentarisch-demokratischen System. Im Gegensatz zu Diktaturen, also autokratisch geführten Ländern, wie Nordkorea, China oder Belarus, haben wir in Deutschland die freie Wahl zwischen Parteien eines pluralen politischen Spektrums. Wie die Parteien sich zum für die Dorfgemeinschaft wichtigen Thema „Ehrenamt“ positionieren, ist weiter unten aufgeführt. Fest steht, dass auch bundespolitische Entscheidungen auf das Eggetal auswirken haben werden – wenn nicht unmittelbar, dann mittelbar über Veränderungen in der Steuer-, Klima- oder Sozialpolitik der Dorfbevölkerung. 

Die Chance auf demokratische Teilhabe sollten sich Wahlberechtigte nicht entgehen lassen, auch wenn der Gang zum Wahllokal oder die Ausübung der Briefwahl etwas Mühe erfordert und man – aus guten Gründen – noch nicht per Smartphone oder Tablet seine Stimme(n) abgeben kann. Schließlich ist nicht jeden Tag Wahltag, und ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat hat ein gewisses Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger verdient. Im Eggetal gibt es zwei Wahllokale: in Büscherheide im Hotel-Restaurant Lindenhof und in Börninghausen im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr. 

Daher: Wählen Sie mit, damit alle Bürgerinnen und Bürger durch das Parlament angemessen vertreten werden!

Unsere Quellen:
– Bundesministerium des Inneren
– Katapult Magazin 
– Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat hat zum Ehrenamt folgende Aussage im Programm:
„Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf die zukünftige Rente angerechnet werden.“

Die Parteien stimmen der Aussagen mehrheitlich nicht zu, trotzdem geben die Aussagen einen Überblick über die Positionen der Parteien zum Punkt „Ehrenamt“.

SPD: Ablehnung
„Die SPD sieht im Ehrenamt eine große Leistung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb haben wir zum Beispiel die Übungsleiterpauschalen deutlich erhöht. Außerdem haben wir die Hinzuverdienstgrenzen im Rentenrecht weitgehend aufgehoben, so dass es keine Probleme bei der Einkommensanrechnung bei Rentenbezug mehr gibt. Vorschläge für die rentenrechtliche Anerkennung von bestimmten Ehrenamtszeiten werfen aber neue Gerechtigkeitsfragen auf hinsichtlich der Gleichstellung aller Ehrenämter.”

CDU/CSU: Ablehnung
„Wir messen dem Ehrenamt eine hohe Bedeutung bei und wollen freiwilliges Engagement stärken. Wir halten steuerliche Entlastungen und die Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale für den richtigen Weg. Auch setzen wir ein Vereinspaket für unser Ehrenamt um, mit dem wir Bürokratie, Datenschutz und Haftungsfragen angehen. Zudem setzen wir mehr Anreize für private Gelder und Spenden und erleichtern den Zugang zu öffentlicher Förderung.”

AfD: Ablehnung
„Eine ehrenamtliche Tätigkeit wird selbstbestimmt und ohne Gewinnabsicht durchgeführt. In der Regel erhält die Person dafür eine zumeist steuer- und abgabenfreie Aufwandsentschädigung. Wir legen Wert darauf, dass das bürgerschaftliche Engagement weiterhin aus Überzeugung für das Gemeinwohl ausgeübt wird. Der Lohn fürs Ehrenamt sind öffentliche Anerkennung und Ehre, wie auch kleinere Vergünstigungen für Freifahrtscheine. Hier kann in vielen Bundesländern noch deutlich nachgebessert werden.”

Bündnis 90/Die Grünen: Zustimmung
„Viele Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich, etwa in der Freiwilligen Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk, im Sportverein oder in der Kirche. Sie tragen erheblich zum Zusammenhalt und Funktionieren der Gesellschaft bei. Menschen, die jemanden häuslich pflegen oder Freiwilligenarbeit leisten, erwerben dadurch bereits Rentenanwartschaften. Diese Wertschätzung wollen wir weiteren Ehrenamtlern zukommen lassen. Wir sehen das als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.”

FDP: Ablehnung
„Das Ehrenamt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und bedeutet aufopferungsvollen und engagierten Einsatz vor Ort durch viele Freiwillige. Gleichwohl kann das Ehrenamt nicht allein den Beitragszahlern der Rentenversicherung aufgebürdet werden. Es wäre auch unfair gegenüber Selbstständigen, die selten rentenversichert sind. Vielmehr ist es wichtig, dass Anreize geschaffen werden, sich neben Ausbildung, Beruf, Familie und Herausforderungen des Alltags für das Vereinsleben zu engagieren.”